Gebührenstreitwert bei Anwartschaft auf betrieblic

Gebührenstreitwert bei Anwartschaft auf betrieblic

#1 | Beitragvon Jana am 04.11.2003, 13:17

Ich habe außergerichtliche Gebühren abzurechnen und komme nicht auf den Gegenstandswert.<br>Der Mandant möchte betriebliche Altersvorsorge geltend machen,die ihm von der Firma, in der er arbeitet, gestrichen wurde. Ich habe keinerlei Angaben über den Wert der zukünftigen Rente. Nach welchem Wert kann ich die Gebühren berechnen?<br>§ 8 I BRAGO - 17 GKG? Oder 9 ZPO? Oder 3 ZPO?<br>Danke für Eure Anregungen!
Jana
 

Gebührenstreitwert bei Anwartschaft auf betrieblic

#2 | Beitragvon Irene am 05.11.2003, 11:45

Hallo Jana!<br>Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist Folgendes:<br>Bei Klagen auf betriebliche Altersversorgung: § 12 VII 2 HS 2 ArbGG, dreifacher Jahresbetrag. Als Rechtsprechung wurde angegeben: Hümmerich, aaO. Bei Klagen auf Feststellung ist ein 20% Abschlag vorzunehmen, Hümmerich aaO; BAG, AP Nr. 6 zu § 3 ZPO. <br><br>Was das auch immer heißen mag?!<br>Vielleicht hilft dir das weiter. <br>Gruß<br>Irene
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#3 | Beitragvon Irene am 05.11.2003, 11:45

Hallo Jana!<br>Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist Folgendes:<br>Bei Klagen auf betriebliche Altersversorgung: § 12 VII 2 HS 2 ArbGG, dreifacher Jahresbetrag. Als Rechtsprechung wurde angegeben: Hümmerich, aaO. Bei Klagen auf Feststellung ist ein 20% Abschlag vorzunehmen, Hümmerich aaO; BAG, AP Nr. 6 zu § 3 ZPO. <br><br>Was das auch immer heißen mag?!<br>Vielleicht hilft dir das weiter. <br>Gruß<br>Irene
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