Einspruch gegen Versäumnisurteil

Einspruch gegen Versäumnisurteil

#1 | Beitragvon Tanja-1984 am 28.11.2005, 15:59

Hallo Ihr Lieben!<br><br>Ich hab hier ein riesengroßes Problem und komme einfach nicht weiter:<br><br>Unser Gegner hat gegen ein von uns erwirktes VU Teileinspruch eingelegt. Es wurde daraufhin verhandelt und ein Vergleich geschlossen. Wie wird dieser Einspruch denn jetzt abgerechnet???<br><br>Außerdem:<br><br>In meinem Streitwertbeschluss ist die Rede vom überschießenden Vergleichswert . Den gibt es aber doch nur, wenn ich mich über nicht rechtshängige Ansprüche auch noch verglichen habe oder? Es ging nämlic nur um die rechthängigen Ansprüche. Dann brauche ich doch keinen überschießenden Vergleichswert.<br><br>Blicke irgendwie nicht mehr durch. Hülfe!!!
Tanja-1984
 

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#2 | Beitragvon La-Paloma am 28.11.2005, 16:02

meines Erachtens bleibt die 0,5 für das erwirkte VU voll bestehen, über den Teil, über den Einspruch eingelegt worden ist und auch verhandelt wurde, die 1,2 Gebühr<br>Ansonsten ganz normal die Einigungsgebühr
La-Paloma
 

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#3 | Beitragvon Tanja-1984 am 28.11.2005, 16:03

Wie? Also zwei Verhandlungsgebühren. Einmal 1,2 und einmal 0,5. Muss das unbedingt richtig haben. Mein Chef hat mich im Moment fett aufm Kieker und da will ich ihm mal zeigen, was in mir steckt *g*
Tanja-1984
 

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#4 | Beitragvon La-Paloma am 28.11.2005, 16:08

also - der RA - der zum Gericht latscht und ein VU erwirkt, erhält als Belohnung die 0,5 Gebühr. Wenn die Gegenseite dann Einspruch einlegt, bleibt ja die Belohnung fürs Hinlatschen beim ersten Termin bestehen.
La-Paloma
 

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#5 | Beitragvon Sand79 am 29.11.2005, 15:28

Also in dem RVG für Anfänger steht das anders:<br><br>Die 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG kann nicht neben der 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Dies auch dann nicht, wenn über den Einspruch gesondert mündlich verhandelt wird oder wenn nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil noch einmal zur Hauptsache streitig verhandelt wird. <br><br>Ist also sowohl der Tatbestand der Nr. 3104 VV RVG (1,2) als auch der Tatbestand der Nr. 3105 VV RVG (0,5) erfüllt, wird der Rechtsanwalt NUR die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG berechnen können. <br><br>??? Und nu ???<br><br>
Sand79
 

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#6 | Beitragvon La-Paloma am 30.11.2005, 10:12

da mus ich mich noch mal klar ausdrücken - kam vielleicht nicht so rüber: die 0,5 Gebühr für den Teil als Gegenstandswert, der nicht angegriffen wird.
La-Paloma
 

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#7 | Beitragvon Sand79 am 30.11.2005, 13:35

??? Aber dann stehen die 0,5 und 1,2 Gebühren ja doch zusammen in einer KoRe??? Wieso schreibt Enders , dass NUR die 1,2 Gebühr berechnet werden darf?<br><br>Hast du da mal ein Beispiel? Ich hab da jetzt irgendwie den Durchblick verloren...
Sand79
 

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#8 | Beitragvon Nandini am 30.11.2005, 18:03

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann dürfen die 0,5 aus dem einen Teil und die 1,2 aus dem anderen Teil nicht 1,2 aus dem Gesamtwert überschreiten.
Nandini
 

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#9 | Beitragvon Linnea am 30.11.2005, 18:08

Genau und dann kommt § 15 RVG ins Spiel, war früher § 13 III BRAGO.
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#10 | Beitragvon Nandini am 30.11.2005, 18:12

:-D Boah, wat bin ich gut, ey :-D
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#11 | Beitragvon La-Paloma am 01.12.2005, 14:24

Öhm ..... WIR sind alle gut .... :-P
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#12 | Beitragvon Nandini am 01.12.2005, 14:55

Öhm...ja, das wollte ich damit sagen :-D ;-) :-D
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#13 | Beitragvon Sand79 am 01.12.2005, 15:07

? Naja, aber theoretisch kann ich mir doch die 0,5 dann eigentlich so gut wie immer sparen, da der GW ja meistens gleich bleibt, oder? Ich hatte zumindest noch nie so ein Fall...<br>
Sand79
 

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#14 | Beitragvon Nandini am 01.12.2005, 15:13

Hmm...ich hatte vorletzte Woche so einen Fall, wo es -mit der zusätzlichen 0,5 - dann doch etwas höher war, aber ich eben aufpassen mußte, daß es nicht 1,2 des Gesamtwertes überschreitet. <br><br>Nen paar Euros hat das gebracht. <br><br>Aber kommt bei uns auch recht selten vor :-) <br><br>Oder was meinst Du, Sand79 ?
Nandini
 

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#15 | Beitragvon Tanja-1984 am 02.12.2005, 15:35

Also in unserem Skript von dem Seminar steht, dass es beide Gebühren zusammen nicht mehr gibt. Wir könnten lediglich eine 1,2 Gebühr aus beiden Streitwerten (Gesamtwert + Einspruch) verlangen. Wir blicken da langsam nicht mehr durch. Hat jemand die Lösung? Vermutungen helfen uns leider nicht. Naja, zur Not rufen wir den Rechtspfleger an.
Tanja-1984
 

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