Steuerklassenwechsel

Steuerklassenwechsel

#1 | Beitragvon steffi-kt am 28.09.2003, 19:02

Der Schuldner führte eine Weile den über den pfandfreien Betrag hinausgehenden Betrag an uns als seinen Insolvenzverwalter ab. Nunmehr hat er seine Steuerklasse ohne ersichtlichen Grund von III in V gewechselt (wobei hier natürlich weniger an den Insolvenzverwalter abgeführt werden muß). Weder bei ihm noch bei seiner Ehefrau erfolgte eine Änderung in den Bezügen. Ein Steuerklassenwechsel ist normalerweise einmal im Jahr ohne Gründe möglich. Kann der Schuldner in der Insolvenz nicht dazu verpflichtet werden, die ursprüngliche Steuerklasse beizubehalten, wenn sich die Bezüge weder von ihm oder von seiner Ehefrau ändern?
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steffi-kt
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Steuerklassenwechsel

#2 | Beitragvon Irene am 02.10.2003, 15:39

Nach der allgemeinen Rechtsprechung ist die Änderung der Steuerklasse ohne ersichtlichen Grund <b>nach</b> Pfändung der Lohn- und Gehaltsansprüche unwirksam, wenn dadurch der vollstreckende Gläubiger benachteiligt wird. Der Schuldner ist dann so zu behandeln, als wenn er die Steuerklasse nicht geändert hätte. Siehe dazu Forderungspfändung von Stöber, Rand-Nr. 1134b, JurBüro 2000, Seite 217. In der JürBüro sind auch jede Menge einschlägiger Entscheidungen aufgeführt, unter anderem auch Entscheidung des Bundesgerichtshofs. <br><br>Wie das im Insolvenzverfahren ist, weiß ich zwar nicht, ich denke aber, dass es dort auch nicht anders sein dürfte. Denn auch im Insolvenzverfahren darf der Schuldner die Gläubiger nicht benachteiligen. 8-)
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#3 | Beitragvon JosefStamm am 10.02.2004, 23:13

umfangreiche INFO´s hierzu in http://www.vollstreckungs-ass.de INFO Forum Bereich Forderungen dort suchen nach Steuerklasse und ENTER<br>oder im ARCHIV Forum derselben Seite, suchen dort nach Steuerklasse* <br>-der STern machts dort aus-<br>mit Rechtssprechung
JosefStamm
 


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