Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

#1 | von **schusseline** am 02.12.2009, 14:09

Hallo ihr Lieben,

ich habe da mal wieder ein Problem. Vielleicht könnt Ihr mir ja helfen?

Ich soll eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erstellen. Ich habe dafür auch ein Muster. Allerdings ist mir in dem Anschreiben der Vermieter an die Mieterin aufgefallen, dass die Miete "in den letzten drei Jahren um 9,11 EUR erhöht" wurde. Ich habe jetzt den aktuellen Mietspiegel vorliegen und komme irgendwie nicht klar. Wie kann ich denn jetzt rausfinden, um wieviel die Miete jetzt noch erhöht werden darf?

Kann mir vielleicht einer helfen???

Vielen Dank schon einmal im Voraus.

LG Schusseline :hilfe

#2 | von **MimiMama** am 02.12.2009, 14:22

Eigentlich ist das Anwaltsaufgabe. Wichtig ist, die Grenzen des § 588 BGB zu beachten. Leider hab ich grad keine Gesezestexte zur Hand. Wenns Dir morgen noch reicht, komm ich noch Mal drauf zurück.

#3 | von **schusseline** am 02.12.2009, 14:33

Hallo MimiMama,

tja, theoretisch ist es sehr eilig, da mein RA darauf wartet, dass ich ihm den Entwurf vorlege, aber für den Fall, dass ich selbst nichts weiter finde, wäre es toll, wenn Du mir morgen dazu etwas mitteilen könntest. Vielen Dank schon einmal im Voraus.

LG Schusseline

#4 | von **MimiMama** am 03.12.2009, 15:08

Sorry erstmal, ich meinte natürlich nicht 588 sondern 558 BGB.

Hier ist also zu beachten, dass die Miete in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben ist (Abs. 1 S. 1.) ist das so? Du schreibst nur "in den letzten drei Kalenderjahren" aber wann genau? Verlangt werden kann die Erhöhung frühestens ein Jahr nach der letzten Erhöhung. Dies wäre zu prüfen.

Zudem ist nach 558b zu prüfen, ob hier denn die zweimonate Wartefrist für die Klage gewahrt wurde.

#5 | von **schusseline** am 04.12.2009, 15:11

Hallo MimiMama,

das mit dem Zahlendreher habe ich auch schon bemerkt - habe ja aufgrund Deines Hinweises gleich mal nachgeschlagen und dachte mir schon, dass Du den 558er meintest.

Ich muss nochmal mit dem Vermieter sprechen, wann jetzt das letzte Mal genau die Miete erhöht wurde. (Den Tip habe ich doch jetzt tatsächlich mal von meinem Anwalt bekommen :danke1

).

Vielen Dank trotz allem schon einmal für Deine Bemühungen.

LG Schusseline

#6 | von **komikm** am 11.08.2010, 15:17

Hmm, das kommt mir schon recht viel vor, 9 Euro in drei Jahren ... Wobei das natürlich von der Höhe der Miete abhängt, aber da wissen natürlich Mietrechtsexperten am besten Bescheid. Falls man Miet-Rechtsschutz hat, kann man auch dort einmal nachfragen, damit man weiß, ob der Vermieter im Recht ist oder nicht, manche versuchen ja ihre Mieter schamlos auszunutzen, da sollte man einfach nicht mitmachen. Am besten ist es immer, wenn sich ein paar Mieter zusammenschließen, da bleibt dem Vermieter dann meist nur klein bei zu geben.