Steuerklärung

[Moni87]

Hallo ihr Lieben,

habe von Steuerrecht wenig Ahnung, daher die kurze Frage:

Wir haben Steuererstattungsansprüche eines selbständigen Schuldners pfänden lassen. Uns wurde mitgeteilt, dass der Schuldner seit 2007 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung abgegeben hat. Kann man ihn dazu "zwingen"?

Besten Dank im voraus!

LG

[Kiki]

Guten Morgen

Der Schuldner bekommt vom Finanzamt Säumniszuschläge, Zwangsgelder etc. festgesetzt. Wenn er dann die Steuererklärung abgibt, wird zunächst damit aufgerechnet.

"Zwingen" kannst du den Schuldner zur Abgabe m.E. nicht, weil es ein höchstpersönliches Recht ist.
Im PfüB kannst du zumindest nicht das Recht auf Abgabe (du würdest dann die St.Erklärung für den Schuldner abgeben) pfänden.

[Moni87]

Okay, herzlichen Dank!