PKH-Antrag für Berufung am Tag des Fristablaufs

[Kleene]

Hallo,
haben gerade vom OLG den PKH-Antrag der Gegenseite für eine Berufung mit Frist zur Stellungnahme zum PKH-Antrag zugestellt bekommen. Es wurde fristgerecht (am letzten Tag der Berufungsfrist) beantragt, PKH für die Berufung zu bewilligen. Dann wurde das Urteil zitiert und der Antrag begründet (wobei die Begründung eigentlich inhaltlich die Berufung begründet.

und nun frag ich mich so einiges:
geht das so überhaupt`?. oder ist die Berufungsfrist damit nicht versäumt??

bekommen wir deswegen eine (übrigens vierwöchige) Stellungnahmefrist?

was meint ihr?

lg
die Kleene

[Andreas&D+L&M´s]

Ja natürlich geht das.

Was ihr noch beachten müsstet, ist, ob die Berufung nur eingelegt werden soll, wenn PKH bewilligt wurde oder ob dies unabhängig von der PKH eingelegt worden ist.

Im zweiten Fall ist die Berufung eh fristgerecht eingelegt worden und im ersten Fall gilt die Berufung bei Bewilligung der PKH als fristgerecht eingelegt.

[Kleene]

danke..

also ist davon auszugehen, dass die Berufungsschrift dem Gericht auch schon vorliegt, und uns nur noch nicht zugestellt wurde, da ja zunächst über die PKH entschieden wird?

Was ihr noch beachten müsstet, ist, ob die Berufung nur eingelegt werden soll, wenn PKH bewilligt wurde oder ob dies unabhängig von der PKH eingelegt worden ist.

das kann ich hier eben nicht erkennen, da uns keine Berufungsanträge vorliegen, nur der PKH-Antrag mit Begründung...??

außerdem meine ich mich zu erinnern, dass man in so einem Fall dann Wiedereinsetzung beantragen muss, da ja die Berufungsfrist vor Entscheidung über den PKH-Antrag schon abgelaufen ist, oder??

lg
die Kleene

[Micsi11]

Den Wiedereinsetzungsantrag muss man erst dann stellen, wenn über die PKH entschieden wurde. Wenn du z. B. dann Beschluss bekommst, dass PKH bewilligt wird, muss der RA binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist beantragen.

Also von demher, dürfte hier noch nichts verfristet sein.

[Kleene]

ok...danke

wieder mal was dazugelernt...

dann werden wir jetzt erstmal abwarten (und ne Stellungnahme abgeben)..und dann schauen wir mal, ob es zur Berufung kommt oder nicht..

lg
die Kleene

[KathrinH]

wurde die Berufung zunächst per Fax eingelegt und auch alle Unterlagen gefaxt? Sofern nämlich das PKH FOrmular nicht mitgefaxt wurde, ist die Frist versäumt